Einkommensteuererklärung

Zusammenfassung / Begriff

Bei den steuerpflichtigen Einnahmen trägt das Finanzamt die Beweislast, bei den abzugsfähigen Ausgaben der Steuerpflichtige (§§ 88 und 90 AO). Deshalb sollten Sie - zumindest bis zur Rechtskraft des Steuerbescheides - alle  Ausgabenbelege dafür aufbewahren, damit Sie nicht in Beweisnot geraten.

Notfalls müssen Sie Unterlagen ergänzen, indem Sie einen Eigenbeleg anfertigen, aus dem sich alles Notwendige ergibt, wenn der Originalbeleg nicht mehr vorhanden ist.

• Mitwirkungspflichten 

Das Finanzamt trägt zwar die Beweislast für diejenigen Tatsachen, die den Steueranspruch begründen oder ihn erhöhen (BFH, 24.6.1976; IV R 101/75). Bei der Feststellung der Tatsachen muss indessen der Steuerbürger mitwirken. Wenn er dabei seine Pflichten verletzt, kann dies zur Folge haben, dass daraus für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden (BFH Urteil vom 15.02.1989 - X R 16/86).

So ist für die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers u. a. Voraussetzung, dass es nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird. Dafür trägt der Arbeitnehmer die Beweislast. Verbleiben berechtigte Zweifel, insbesondere auch aufgrund der allgemeinen Erfahrung, geht dies zulasten des Arbeitnehmers (BFH Urteil vom 27.05.1993 - VI R 54/90).

Spontanbesuch

Auch wenn Sie einen Ermittlungsbeamten bei einem Spontanbesuch zur Besichtigung Ihres Arbeitszimmers nicht ins Haus lassen, was Ihr gutes Recht ist, kann dies zu Ihren Lasten gehen, weil Sie der notwendigen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sind.

♦   Keine Belege beifügen

Belege sind mit der Einkommensteuererklärung nur dann einzureichen, wenn in den Vordrucken / Anleitungen ausdrücklich darauf hingewiesen wird; im Übrigen sind diese aufzubewahren (Belegvorhaltepflicht) und nur auf Anforderung des Finanzamts einzureichen.

Dem "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" entsprechend werden die typischen Veranlagungsfälle im Finanzamt vollautomatisch erledigt. Nur die a-typischen Veranlagungsfälle personell überprüft. Dabei  stören Belege den vollautomatischen Ablauf der Veranlagung. Um das Besteuerungsverfahren transparenter zu machen, wurde die Belegvorlagepflicht in eine Belegvorhaltepflicht umgewandelt. Es genügt, wenn Sie die Belege für eventuelle Rückfragen aufbewahren.

♦   Begleitschreiben /  Extrablatt / Zeile 37

Wenn Sie auf einen steuerrelevanten Sachverhalt hinweisen möchten, für den Sie in der Steuererklärung keinen Platz finden, können Sie Ihr Anliegen in einem Begleitschreiben darlegen, müssen indessen in Zeile 37 des Hauptvordrucks ausdrücklich darauf hinweisen, indem Sie unter der Kennziffer 175 eine 1  (1 = J)  eintragen. Dann wird Ihre Steuererklärung nicht vollautomatisch bearbeitet, sondern gelangt zunächst auf den Tisch des Sachbearbeiters.

Ob das in Ihrem Interesse ist, sollten Sie abwägen. Also lieber kein Extrablatt beifügen. 

In dem Zusammenhang können Sie auch Unterlagen beifügen, die Ihre Ansicht bekräftigen.

Hauptvordruck

♦   Eigenbelege

Ist Ihnen eine Rechnung abhanden gekommen oder haben Sie keine erhalten, fertigen Sie einen Eigenbeleg. Haben Sie die Ausgabe unbar geleistet, genügt auch eine Kopie des Bankauszuges.

Üblich sind Eigenbelege für Trinkgelder, Parkgebühren, Zahlungen an Handwerker, die keine Quittung ausschreiben.

Der Eigenbeleg muss zeitnah erstellt werden. Keinesfalls genügt es, wenn der  Eigenbeleg, z. B. erst nach Ablauf des Jahres, erstellt wird, wobei dieser Umstand nachträglich nur schwer festzustellen ist. Dieser Mangel bedeutet ein gänzliches Abzugsverbot (BFH Urteil vom 31.07.1990 - I R 62/88 / Aufwendungen für eine Trauerfeier).

• Mustertext / Der Eigenbeleg sollte enthalten:

• Bewirtungskosten

Eigenbelege zu Bewirtungskosten müssen besondere Anforderungen erfüllen (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG). Ort und Tag der Bewirtung müssen auf einem  Eigenbeleg  eingetragen werden, wenn die Bewirtung nicht in einer Gaststätte stattgefunden hat, z. B. in den eigenen Geschäftsräumen, Firmenkantine, Privatwohnung, ggf. unter Angabe der Adresse.

Bewirtung in einer Gaststätte

Findet die Bewirtung in einer Gaststätte statt, kann die Rechnung der Gaststätte nicht durch einen Eigenbeleg ersetzt werden (BFH Urteil vom 18.04.2012 - X R 57/09).

• Fahrtenbuch

Zu den Eigenbelegen gehören übrigens auch Fahrtenbücher (BFH Urteil vom 18.07.2016 - VI B 128/15).

⇒   Nichtbeanstandungsgrenzen

Hatten Sie Ausgaben, die heikel sind, machen Sie nur Beträge bis zu den folgenden Nichtbeanstandungsgrenzen geltend. Dann haben Sie gute Chancen, dass die Beträge anerkannt werden. Allerdings besteht kein Rechtsanspruch darauf (FG Hamburg Urteil vom 22.01.2003 - I 72/02).