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03.0 Einspruch

Steuerbescheid / Einspruch / Klage

Wichtig

Ist ein Steuerbescheid aus Sicht des Steuerpflichtigen rechtswidrig, besteht die Möglichkeit, dessen nochmalige Überprüfung durch das Finanzamt herbeizuführen, indem der Steuerpflichtige kostenfrei Einspruch einlegt. Ohne vorheriges Einspruchsverfahren  kann eine Klage beim Finanzgericht grundsätzlich nicht erhoben werden. 

Ohne Einspruch wird der Steuerbescheid unanfechtbar, d. h. formell bestandskräftig. Er kann jetzt nur noch im Rahmen von bestimmten Korrekturvorschriften geändert werden. Dabei sind die Steuerpflichtigen zunächst im Vorteil. 

  • Steuerpflichtige im Vorteil

Das Finanzamt darf einen bekanntgegebenen Steuerbescheid nicht mehr einseitig zu Ungunsten des Steuerpflichtigen ändern (§ 124 Abs. 2 AO), es sei denn, der Bescheid steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) oder ist vorläufig ergangen (§ 165 AO).

Steuerpflichtige können indessen im Gegensatz zum Finanzamt nach Bekanntgabe eine Änderung des Steuerbescheides zu ihren Gunsten herbeiführen, indem sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen (§§ 347ff. AO). Erst dann wird der Steuerbescheid bestandskräftig. 

Nach Bestandskraft des Steuerbescheides ist der Vorteil der Steuerpflichtigen dahin. Die Steuerpflichtigen sind nun ebenfalls auf eine Korrekturvorschrift angewiesen, wenn der Steuerbescheid geändert werden soll. Es gelten die Korrekturvorschriften nach §§ 172-177 AO, so z. B. bei neuen Tatsachen oder bei Schreib- und Rechenfehlern oder anderer offenbarer Unrichtigkeiten.

⇒  Einspruch einlegen

Die Maßnahme gegen einen falschen Steuerbescheid ist der Einspruch (§ 347 AO).

Ein Einspruch wird als "Rechtsbehelf" bezeichnet, weil er sich nicht an eine gerichtliche Instanz wendet, sondern an den Aussteller der "Rechnung". Mit dem Einspruch bringen Sie zum Ausdruck, dass Sie mit dem Steuerbescheid nicht einverstanden sind. Zugleich können Sie vergessene Posten nachreichen. Allerdings gelten gewisse Verfahrensvorschriften. Deshalb spricht man von >>Rechtsbehelfsverfahren<<.

Auch wenn ein Einspruch eingelegt worden ist, müssen die im Steuerbescheid angeforderten Beträge fristgemäß gezahlt werden. 

Die Zahlung der angeforderten Beträge können Sie nur vermeiden, indem Sie erfolgreich einen Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" oder "Stundung" stellen. Den Antrag stellen Sie zusammen mit dem Einspruch in ein und demselben Schreiben.

 

Zum Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung" mehr im nächsten Beitrag.

ʘ 15.06.2021