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2.6.0 Versorgungsausgleich Zeile 39-41

Anlage Sonderausgaben

Im Versorgungsausgleich sind die in der Ehezeit erworbenen Anrechte zur Altersversorgung (Ehezeitanteile) jeweils zur Hälfte zwischen den geschiedenen Ehepartnern zu teilen. Dem Ausgleichsberechtigten steht die Hälfte des Werts des jeweiligen Ehezeitanteils (Ausgleichswert) zu (§ 1 Versorgungsausgleichsgesetz).

Die Teilung der Anwartschaften auf Versorgung kann intern oder extern erfolgen.

♦   Interne Teilung

Bei einem Ausgleich wegen einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus einem beruflichen Versorgungswerk, wird ein Ausgleich im Zusammenhang mit der Scheidung vom Familiengericht - intern - vorgenommen. Der anspruchsberechtigte Ex-Partner erhält eine eigene Rente. Die Rente des anspruchsverpflichteten fällt entsprechend geringer aus. Der interne Versorgungsausgleich ist steuerlich nicht relevant, er spielt sich auf der Vermögensebene ab.

♦   Externe Teilung

Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung und beamtenrechtliche Pensionsansprüche werden dagegen zwischen den Parteien - extern - schuldrechtlich ausgeglichen. Schuldrechtlich bedeutet, dass sich der Anspruch nicht gegen eine Dritten, sondern gegen den ausgleichsverpflichteten Partner richtet. Nicht ein Dritter schuldet die Ausgleichsleistung, sondern der Ex-Partner. Der Ausgleich erfolgt somit unter den Parteien selbst.

Sowohl bei der internen Teilung (§ 3 Nr. 55a EStG) als auch bei der externen Teilung (§ 3 Nr. 55b EStG) fallen für die ausgleichsberechtigte Person keine Steuern an. In der Auszahlungsphase muss indessen die ausgleichsberechtigte Person (spätere) Leistungen in der gleichen Weise versteuern wie dies bei der ausgleichsverpflichteten Person der Fall gewesen wäre.

Beispiel 1 Aufteilung einer Betriebspension

Anlässlich der Ehescheidung wird der Kapitalwert der Betriebspension des Ehemannes aus einer Direktzusage i. H. v. 60.000 € zur Hälfte auf ihn und seine Ehefrau aufgeteilt.

Der Übergang des hälftigen Kapitalwerts der Betriebspension auf die Ehefrau ist steuerfrei (§ 3 Nr. 55a Satz 1 EStG). Die Ehefrau muss die späteren Zahlungen nach § 19 EStG als Versorgungsbezüge (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) versteuern.

Beispiel 2 Übertragung einer Betriebspension in eine U-Kasse

Alternativ zum obigen Beispiel zahlt der Arbeitgeber des Ehemanns im Einverständnis mit der Ehefrau für den hälftigen Kapitalwert der Betriebsrente eine Abfindung an die Unterstützungskasse des Arbeitgebers der Ehefrau, um dort den Kapitalwert der Betriebspension  aufzustocken. Die Zahlung der Abfindung an die Unterstützungskasse des Arbeitgebers der Ehefrau ist steuerfrei nach § 3 Nr. 55b Satz 1 EStG). 

Auch hier muss die Ehefrau die späteren Zahlungen nach § 19 EStG als Versorgungsbezüge (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) versteuern.

Mehr erfahren: ? Suchen anklicken und den Begriff >Versorgungsausgleich< eintragen.

Der Versorgungsausgleich nach der Scheidung kann intern durch das Familiengericht oder extern außerhalb des Familiengerichts schuldrechtlich unter den Parteien selbst erfolgen. 

Beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich richtet sich der Ausgleich nicht gegen einen Versorgungsträger z. B gegen eine Rentenkasse, sondern gegen den ausgleichspflichtigen Partner. Der Ausgleich erfolgt somit unter den Parteien selbst.

♦   Interner Ausgleich: Nach der Scheidung halbe Rente

Der Normalfall: Bei einer Scheidung werden die in der Ehe begründeten Ansprüche auf eine Altersversorgung der beiden Ehepartner ausgeglichen. Dies geschieht in Bezug auf künftige Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus einem beruflichen Versorgungswerk, Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung oder beamtenrechtliche Pensionsansprüche.

Im Rahmen der Scheidung teilt das Familiengericht Pensionsansprüche oder Rentenansprüche der Ehepartner auf. Sind die Paare noch jung, gibt es kaum etwas zu teilen und beiden Partnern steht der Aufbau einer eigenen Altersvorsorge noch offen.

Älteren Paaren ist oft nicht bewusst, dass es sich bei der Altersvorsorge und deren Ausgleich um richtig große Werte geht. Insbesondere bei Rentnern, die sich scheiden lassen, ist die Ernte sozusagen bereits eingefahren und es wird gerecht geteilt.

Der Tod des Ex-Partners schafft diese Abzüge nicht aus der Welt, sie bleiben lebenslang bestehen.

Andere Formen der Vorsorge wie Immobilien oder Kapitalvermögen fallen nicht unter das Versorgungsausgleichsgesetz, werden also anderweitig ausgeglichen.

  • Interner Ausgleich steuerlich nicht relevant

Geht es um den Ausgleich wegen einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus der Beamtenversorgung oder aus einem beruflichen Versorgungswerk, wird ein Ausgleich im Zusammenhang mit der Scheidung vom Familiengericht - intern - vorgenommen. Der anspruchsberechtigte Ex-Partner erhält eine eigene Rente und Ihre Rente oder Pension fällt entsprechend geringer aus.

Im Gegensatz zu Rentenansprüchen können Pensionsansprüche nicht in Entgeltpunkten angegeben werden. Deswegen wird für Pensionsansprüche deren Kapitalwert nach versicherungsmathematischen Regeln berechnet. Der Ausgleichswert in Euro fließt auf das Rentenkonto des Ex-Partners. Wenn kein Rentenkonto besteht, wird ein neues Konto / neuer Vertrag gebildet. Dies gilt zumindest für Beamte der Länder und Kommunen.

So landen Pensionsansprüche, die Beamte, Richter oder Soldaten an den Ex-Partner verlieren, als Entgeltpunkte auf dessen Rentenkonto.

Der interne Versorgungsausgleich ist steuerlich nicht relevant, er spielt sich auf der Vermögensebene ab.

♦   Externer - schuldrechtlicher - Ausgleich / Zeile 39

Bestimmte beamtenrechtliche Pensionsansprüche und Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung werden dagegen zwischen den Parteien - extern- schuldrechtlich ausgeglichen. Schuldrechtlich bedeutet, dass sich der Anspruch nicht gegen einen Dritten, sondern gegen den ausgleichsverpflichteten Partner richtet. Nicht ein Dritter schuldet die Ausgleichsleistung, sondern der Ex-Partner. Der Ausgleich erfolgt somit unter den Parteien selbst. Nur der externe - schuldrechtliche - Versorgungsausgleich ist steuerlich relevant

  • Abzug als Sonderausgaben

Ausgleichszahlungen im Rahmen des schuldrechtlichen - externen - Versorgungsausgleichs können als Sonderausgaben abgezogen werden. Die Höhe der tatsächlich geleisteten Zahlungen tragen Sie bitte in Zeile 39 ein. Das Finanzamt berücksichtigt den Betrag, der abgezogen werden kann.

Anlage Sonderausgaben Papierformular

  • Steuerpflicht der bezogenen Leistungen

Die als Sonderausgaben abgezogenen Ausgleichszahlungen hat die empfangsberechtigte Person zu versteuern (vgl. die Erläuterungen zu den Zeile 4 des Leitfadens zur Anlage SO).

Anlage SO Papierformular

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